Urteil des Landgerichts Freiburg vom
 05.10.2021 - 11/21 10 Ns 530 Js 30832/20. 

In diesem Fall musste das Landgericht einen Fall entscheiden, bei dem es u. a. um die Frage ging, ob das Schieben eines Fahrrades im betrunkenen Zustand ein Führen eines Kraftfahrzeugs iSv. § 316 StGB darstelt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,3 Promille mit dem Fahrrad gefahren zu sein. In der ersten Instanz wurde er noch zu einer Geldstrafe verurteilt. Das erste Gericht ging davon aus, dass der Mann wohl gefahren sein muss, weil er u. a. von einem Polizisten bewusstlos neben seinem Fahrrad gefunden wurde. Der Angeklagte legte Berufung ein. In der Berufungsinstanz kam das Gericht zum Ergebnis, dass ein Fahren mit dem Fahrrad nicht nachgewiesen werden kann und musste dann über die Frage entscheiden, ob auch ein Schieben des Fahrrades auch ein Führen eines Fahrzeugs darstellt und somit strafbar wäre. Das Landgericht hat das im Ergebnis verneint. Das Schieben eines Fahrrades schafft eine viel geringere Gefahr für den Straßenverkehr als das Fahren mit dem Fahrrad. Der Angeklagte wurde freigesprochen.